Schritt 7: Unbegründete Ablehnung der Verfassungsbeschwerde
Nachdem meine gesammelten Unterlagen und damit auch meine Verfassungsbeschwerde der zuständigen Richterkammer zur richterlichen Entscheidung vorgelegt wurden, erfolgte statt einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Maskenpflicht ein Beschluss eine Entscheidung abzulehnen.
Unfassbar!
Hier könnt Ihr den Beschluss einsehen >
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Youtube👉 Quellennachweis (Linkliste):
Hier die Links aus dem Video:
Thema Unterschrift:
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Urteil BGH, bezüglich Unterschrift (Siehe Punkt 13)
Artikel Haufe Verlag:
Bundesverfassungsgericht:
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Verhaltensleitlinien: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html
Lebensläufe Richterinnen und Richter:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html
Thema „Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden lässt Verfassungsrechtler an Rechtsstaatlichkeit zweifeln“
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Artikel LTO (Legal Tribune Online)
Stephan Harbarth
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Lebenslauf:
Facebook: